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1680 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge... (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671. § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu § 1680 BGB - Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge... (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben,. Zur aktuellen Fassung von § 1680 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch : 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) 2. Abschnitt - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) 5. Titel - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b) Gliederung. Alte Fassung § 1680 (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2.

§ 1680 BGB - Einzelnor

MüKoBGB/Finger, 4. Aufl. 2002, BGB 1680 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 1680; Gesamtes Wer §§ 1694, 1695 (Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 35 und 36 SorgeRG; vgl. jetzt §§ 50 Abs. 3 S. 1SGB VIII sowie 50a und b FGG § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts. I. Normzweck; II. Anwendungsbereich von § 1680; III. Verfahren § 1681 Todeserklärung eines Elternteils § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen § 1683 (weggefallen) § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersone § 1680 BGB - Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem.

§ 1680 BGB Tod eines Elternteils oder Entziehung des

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1681 Todeserklärung eines Elternteils (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist Todeserklärung eines Elternteils. (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist. (2) Lebt dieser Elternteil noch, so hat ihm das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge in. Dies ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in bestimmten Lebensbereichen ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (vgl. u. a. BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGB-RGRK/Lohmann, 12 § 1680 bgb. Shop Devices, Apparel, Books, Music & More. Free UK Delivery on Eligible Order Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des. § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts. I. Normzweck; II. Anwendungsbereich von § 1680; III. Verfahren § 1681 Todeserklärung eines Elternteils § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen § 1683 (aufgehoben) § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersone

§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1675 Wirkung des Ruhens. Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular.

§ 1680 BGB - Tod eines Elternteils oder Entziehung des

  1. Der online BGB-Kommentar § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die.
  2. Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach den §§ 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen kann, das Kind von dem Ehegatten wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, dass das Kind bei dem Ehegatten verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde
  3. Zitierungen von § 1680 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1680 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 1681 BGB Todeserklärung eines Elternteils § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils.
  4. BGB § 1680 BGB: Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts; Zusätzliche Informationen ausblenden.
  5. Rn 1 Stand beiden Eltern die Sorge gemeinsam zu und stirbt ein Elternteil, so erwirbt der andere automatisch ohne Sachprüfung kraft Gesetzes die Alleinsorge. Diese Regelung entspricht § 1678 I Hs 1
  6. (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes..

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  1. (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist. (2) Lebt diese
  2. § 1680 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 5 - Elterliche Sorge. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1680 BGB - Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil.
  3. § 1680 bgb Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu
  4. Die Voraussetzungen des § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach das Familiengericht nach dem Tode der allein sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter das Sorgerecht nur dann auf den Vater zu übertragen habe, wenn dies dem Wohl des Kindes diene, seien nicht erfüllt. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater dem ernsthaft und eindeutig geäußerten Willen des zum Zeitpunkt der Entscheidung 12 Jahre alten Sohnes widerspreche. Zwar sei.
  5. [1680] Die Sicherungsrechte des Auftraggebers werden über sein anerkennenswertes Sicherungsinteresse bei unzureichender Vertragserfüllung erheblich ausgedehnt. [1681] Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
  6. § 1680 Absatz 1 BGB). Auch wenn der verstorbene Elternteil das alleinige Sorgerecht inne hatte, erfolgt die Sorgerechtsübertragung gemäß § 1680 Absatz 2 BGB an den überlebenden Elternteil.
  7. Tod eines Elternteils, § 1680 BGB • Steht beiden Elternteilen die elterliche Sorge gemeinsam zu, geht diese mit dem Tode des einen nahtlos auf den anderen alleine über, § 1680 Abs. 1 BGB. • Hatte es Keusch erreichen können, dass ihr nach § 1671 BGB die alleinige Sorge zugewiesen wurde, dan
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(§ 106 BGB). § S bedurfte zur Abgabe einer wirksamen Willenserklärung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB. Gesetzliche Vertreterin war die F (§§ 1626, 1629, 1680 BGB). Zwar hat F (konkludent) eingewilligt. Da es um einen Vertrag zwischen S und ihr selbst ging (Insichgeschäft), konnte sie den S jedoch gem. § 181 BGB (§§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1, 1680 Abs. 1 BGB) in den Vertragsschluss eingewilligt hätte. a) ausdrückliche Einwilligung Eine ausdrückliche Einwilligung erfolgte nicht. b) § 110 BGB (die Prüfung kann auch als eigener Prüfungspunkt erfolgen) aa) in der Überlassung von Taschengeld könnte ein Fall der konkludenten Einwilligung, § 110 zu sehen sein. bb) Dann müsste der M die Leistung.

§ 1680 BGB Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1671 oder § 1672 Abs. 1 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden. Nach § 1680 Abs. 2 i. V. mit Abs. 3 BGB hat das Familiengericht dann, wenn einem Elternteil, dem sie - wie hier (mangels Sorgeerklärung, Eheschließung oder gerichtli-cher Herstellung gemeinsamer elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 1 BGB) der Kindes-mutter - gemäß § 1626a Abs. 3 BGB allein zustand, die elterliche Sorge entzogen wird, diese dem bisher nichtsorgeberechtigten anderen. § 1680 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 19.05.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 16.04.2013 BGBl. I S. 795 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die. BGB § 1680 i.d.F. 12.11.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 2: Verwandtschaft Titel 5: Elterliche Sorge § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3.

vgl. §§ 1629 Abs. 1 S. 1, S. 3, 1680 Abs. 1 BGB) wäre nach § 107 BGB dann erfor-derlich, wenn die von E abgegebene Willenserklärung für diesen nicht lediglich vor-teilhaft ist. Aufgrund der Willenserklärung des H kommt ein Kaufvertrag zustande, der den E auch verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB). Folglich ist der Hundekauf für de Das hat zur Folge, dass automatisch der überlebende Elternteil das alleinige Sorgerecht erhält (§ 1680 Abs. 1 BGB). Wenn der verstorbene Elternteil aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung allein sorgeberechtigt war. Hier erhält der überlebende Elternteil das Sorgerecht vom Familiengericht nur, falls dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1680 Abs. 2 Satz 1 BGB). So dürfen dem Kind. § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterlich § 1680 BGB - (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.(2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1671 oder § 1672 Abs. 1 allei.. Gesetzestext (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die.

Rz. 175. Die Beendigung der elterlichen Sorge in ihrer Gesamtheit oder einem Teilbereich durch staatlichen Eingriff vollzieht sich im Wesentlichen auf der Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB.Stand zum maßgeblichen Zeitpunkt die Sorge beiden Eltern gemeinsam zu, so wächst sie dem überlebenden Elternteil zur alleinigen Ausübung zu (§ 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BGB) (§ 1680 Abs. 1 BGB) übt diese mittlerweile allein aus. Sie ist also berechtigt als Sie ist also berechtigt als gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes dessen Forderungen geltend zu machen Fällt ein Elternteil durch Tod oder Sorgerechtsentzug aus, übt der andere das Sorgerecht allein aus, § 1680 BGB. Erst wenn beide Teile ausfallen, kommen Dritte und damit auch die Großeltern als Vormund oder als Ergänzungspfleger in Betracht. Die Auswahl erfolgt gem. § 1779 Abs. 2 BGB durch das Familiengericht. Dabei beachtet es (in dieser Reihenfolge) -den mutmaßlichen Willen der Eltern.

258.094. Rechtsprechung . 19.26 § 1680 Abs. 3 BGB unterscheidet, ob die Entziehung des Sorgerechts einen gemeinsamen mit dem anderen Elternteil sorgeberechtigten Elternteil (§ 1680 Abs. 3 1. Alt. BGB mit der Verweisung auf Abs. 1) oder eine nach § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigte Mutter (§ 1680 Abs. 3, 2. Alt. BGB mit Verweisung auf § 1680 Abs. 2 S. 2) betrifft. Ist einem Elternteil bei zunächst bestehender. § 1680 BGB, Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts; Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 5 - Elterliche Sorge (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand. 1680 BGB) 133 11 Umgang 136 11.1 Recht auf Umgang 136 11.2 Umgangsausschluss 138 11.3 Umgangspflegschaft 138 11.4 Umgangsrecht des biologischen Vaters ( 1686a BGB) 139 12 Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes ( 1686 BGB) 141 13 Kindschaftsrecht 143 13.1 Rechtsgrundlagen im Kindschaftsrecht 143 13.2 Kinder- und Jugendhilferecht nach SGB VIII 144 13.2.1 Leistungen. (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche..

§ 1680 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

§ 1680 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 1666 BGB für den Fall, dass das Kindeswohl durch Versagen der Mutter gefähr-det ist. Der Kindesvater hatte somit keine Möglichkeit, allein aufgrund des Kindeswohls die gemeinschaftliche Sorge über-tragen zu bekommen. Damit war auch schwer begründbar, dass § 1666 BGB geeignet sei, ein (prinzipielles) Recht des Vaters auf Einräumung des Sorgerechts. § 1680 BGB - Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts § 1681 BGB - Todeserklärung eines Elternteils § 1682 BGB - Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersone Aufl. § 1680 Rdn. 17; Palandt/Diederichsen BGB 69. Aufl. § 1680 Rdn. 5; Orgis JAmt 2008, 243; vgl. auch BayObLG FamRZ 1985, 635, 636). Das muss jedenfalls für das hier in Rede stehende Aufenthaltsbestimmungsrecht gelten, weil es sich dabei um eine der wichtigsten Sorgerechtsbefugnisse handelt. Der gesetzliche Gedanke des § 1680 BGB, dass bei einem Ausfall des ursprünglich.

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§ 1680 BGB: Tod eines Elternteils oder Entziehung des

  1. Damit fällt das Sorgerecht bzgl. der Durchsetzung der Kindesunterhaltsansprüche gemäß § 1680 Abs. 3 BGB automatisch dem anderen Elternteil alleine zu. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seine Zustimmung zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche durch den anderen Elternteil bereits vorgerichtlich verweigert, kann der Unterhaltsantrag dennoch unmittelbar gestellt werden, verbunden mit.
  2. § 1680 BGB Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (vom 19.05.2013) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden.
  3. 5. Zwischenfazit zur elterlichen Gewalt im BGB: An-näherung an die Vormundschaft 198 B. Entzug von Attributen der elterlichen Gewalt nach § 1666 und Verwirken der elterlichen Gewalt nach § 1680 BGB 199 a) Entstehung der §§ 1666 und 1680 BGB 201 b) Elterliche Rechte und elterliche Pflichten 208 c) Elterliches Verschulden 2.10 VIII.
  4. BGH, Befangenheit in einem Dieselverfahren wegen Beteiligung an Musterfeststellungsklage, NJW 2020, 1680. BGH, Selbstentscheidung über Befangenheitsantrag - Ablehnung aller Mitglieder eines BGH-Senats, NJW-RR 2012, 61. Schneider, Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuche, NJW 2008, 2759
  5. § 1681 BGB - (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, wei
  6. BGB § 1680 § 1680 BGB Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts § 1679 § 1681 (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die.

Rechtsprechung zu § 1680 BGB - Seite 1 von 4 - dejure

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Elterliche Sorge ist ein Rechtsbegriff im deutschen Familienrecht.Er wurde in Deutschland 1980 mit der Reform der elterlichen Sorge eingeführt und hat heute dienenden Pflichtcharakter. Vorher benutzte das Gesetz den Begriff elterliche Gewalt. Umgangssprachlich wird kurz vom Sorgerecht gesprochen.. Die nähere Ausgestaltung des Rechts der elterlichen Sorge ist im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine teilweise, relative Geschäftsunfähigkeit nur in Bezug auf besonders schwierige oder komplexe Lebenssachverhalte existiert jedoch nicht (BGH NJW 1970, 1680, 1681; BayObLG NJW 1989, 1678, 1679). Mit dem zum 1. August 2002 eingefügten § 105a BGB sind aber einfache Geschäfte des täglichen Lebens nunmehr für wirksam erklärt worden.

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  1. Schlagwort: § 1680 BGB. Sorgeverfügung als Möglichkeit die elterliche Sorge über das eigene Ableben hinaus zu beeinflussen Matthias Rappel 22. Januar 2016 Gerade bei alleinerziehenden und getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern kann die elterliche Sorge für den Fall des Ablebens des sorgeberechtigten Elternteils zu Schwierigkeiten führen. Aber . Weiterlesen » Kontakt. Labbé.
  2. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1680. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1679 | § 1681] § 1680 (1) Wird die gesamte elterliche Sorge, die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Elternteil entzogen, so übt der andere Elternteil die Sorge allein aus. Das Vormundschaftsgericht trifft eine abweichende Entscheidung, wenn dies das Wohl des Kindes erfordert. Endet die Vermögenssorge eines.
  3. § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des SorgerechtsSponer/Steinherr u.a.R. v. DeckerAktuell: Tarifverträge und Gesetze Ergänzende Vorschriften Bürgerliches Recht BGB Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 Familienrecht Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 5 Elterliche Sorg
  4. Eigenersparnis bei den Mietwagenkosten - Bei der Berechnung des Ersatzanspruchs für die unfallbedingt erforderlich gewordene Nutzung eines Mietwagens kann im Rahmen des Vorteilsausgleichs für ersparte Eigenaufwendungen ein pauschaler Abzug von 5 % der Mietwagenkosten angemessen sei
  5. Erstaunlich, da der Bundesgerichtshof (BGH) noch 2019 erklärt hatte: auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und den Anspruch auf Anpassung eines Vertrages kann man sich berufen.
  6. § 1642 Anlegung von Geld § 1697 (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch § 1636 (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuc
  7. § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des SorgerechtsDiakonie Deutschland - BundesverbandOtto Bauer VerlagGesetze, Verordnungen 17 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 2 (§§ 1589-1772) Titel 5 (§§ 1626-1699

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Unter Geschäftsfähigkeit ist nach dem BGB die Fähigkeit natürlicher Personen zu verstehen, Rechtsverhältnisse ihrem eigenen Willen entsprechend vollwirksam zu gestalten. Der Einzelne muss in der Lage sein, die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung zu verstehen ( BGH NJW 1953, 1342; 1970, 1680) g) Maßnahmen des Gerichts nach § 1666 BGB 223 h) Folgen von §§ 1666, 1680 BGB und Art. 135 EG.BGB 226 V. Erziehung unter öffentlicher Aufsicht in Frankreich (1904-1917) 229 A. Vereinheitlichung des Service des enfants assistés - Da

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Eine Minderung nach § 536 I 1 BGB wäre dann ausgeschlossen. Die Rechtsprechung zum Nutzungsrisiko und der Gedanke, sie auf die Pandemie anzuwenden ist grundsätzlich nachvollziehbar. Denn einerseits kann und soll ein Vermieter nicht für jede Gebrauchsbeeinträchtigung eintreten müssen, auch wenn die Beeinträchtigung mit der Mietsache - ihrer Beschaffenheit, Lage etc. - rein gar nichts. § 1681 BGB Todeserklärung eines Elternteils (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist § 1681 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften de

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§ 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen. BGB § 1681 § 1681 BGB Todeserklärung eines Elternteils § 1680 § 1682 (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist. (2) Lebt dieser Elternteil noch, so hat ihm das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge in dem. § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des SorgerechtsDiakonie Deutschland - BundesverbandOtto Bauer VerlagD Gesetze, Verordnungen 17 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 2 (§§ 1589-1772) Titel 5 (§§ 1626-1699

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