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Antrag auf Ersetzung der Zustimmung

Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung ist der nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu stellende Antrag; dieses Verfahren wird also mit dem Verfahren nach § 100 Abs. 2 BetrVG verbunden (BAG, Beschluss v. 15.9.1987, 1 ABR 44/8 Beantragt der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten personellen Maßnahme und stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Zustimmung des Betriebsrats mangels rechtzeitiger oder beachtlicher Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, so hat das Gericht auch ohne einen ausdrücklich darauf gerichteten Antrag des Arbeitgebers dahin zu entscheiden, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt Genauer gesagt gilt der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen, wenn der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan Erfolg hat. Das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen wird aber - genau wie beim privaten, außergerichtlichen Vergleich - unter die Bedingung gestellt, dass der Schuldner ebenfalls seiner vertraglichen Verpflichtung, also der regelmäßigen Ratenzahlung. Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils. (1) 1 Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem. Damit der Antrag des Arbeitgebers Erfolg hat und das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt, müssen vor allem 2 Voraussetzungen vorliegen: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vollständig über die beabsichtigte personelle Maßnahme informiert haben. Es darf kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 BetrVG vorliegen

Tillmanns, Heise, u

  1. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung beim Familiengericht im Rahmen der Klärung der Vaterschaft hat aber Auswirkungen auf die zweijährige Frist bei der Vaterschaftsanfechtung. Sie wird gehemmt. Sie läuft erst sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens vor dem Famiiengericht weiter. Ist die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung durch Beschluss rechtskräftig geworden, so kann der.
  2. bestehen nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern. Eine Einigung konnte bislang nicht erzielt werden, so dass die Antragstellerin das Recht zur alleinigen Entscheidung in dieser Angelegenheit erstrebt. Dies entspricht dem Kindeswohl am besten. Das Kind lebt bei der Antragstellerin, die es betreut und fördert
  3. Sofern diesem Antrag stattgegeben wird und das Verfahren über die Eigentumsfreiheitsklage unterbrochen wird, ist sichergestellt, dass vor Entscheidung über die Eigentumsfreiheitsklage, die Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer abgewartet wird. Sofern der Außerstreitrichter die Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Änderung ersetzt, ist auch die.

Das Jugendamt hat den leiblichen Vater bereits angeschrieben und ihn u. a. auch darüber belehrt, dass seine Zustimmung zu dieser Adoption ersetzt werden kann. Brief hat er bereits im letzten Jahr erhalten (Einschreiben - Rückschein). Gemeldet hat er sich jedoch nicht. Kontakt zu dem Kind hat nie bestanden (1) 1 Hat dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan mehr als die Hälfte der benannten Gläu­biger zuge­stimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustim­menden Gläu­biger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläu­biger, so ersetzt das Insol­venz­ge­richt auf Antrag eines Gläu­bi­gers oder des Schuld­ners die Ein­wen­dungen eines Gläu­bi­gers gegen den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan durch eine Zustim­mung. 2 Dies gilt nicht, wen Dies bedeutet, dass der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung des wichtigen Grundes bei Gericht eingegangen sein muss. Erst wenn die Zustimmung entweder erteilt oder vom Arbeitsgericht rechtskräftig ersetzt ist, kann der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung aussprechen Ersetzung der Zustimmung (1) Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Führung eines Rechtsstreits erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert

Gibt das VG dem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung statt, verbleibt dem betroffenen Beschäftigten gleichwohl die Möglichkeit, die Maßnahme gerichtlich auf ihre Rechtswirksamkeit überprüfen zu lassen; auf die Ausführungen o. in Rn. 107 wird Bezug genommen. 1. vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.4.81 - 6 P 37.79 -, Beschl. v. 11.12.91 - 6 P 5.91 - 2. BVerwG, Beschl. v. 29.4.81 - 6 P. Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zum selben Verfahren: LG Wiesbaden, 31.07.2014 - 8 O 85/14. Übertragung des Bezugsrechtes aller Leistungen aus einem Versicherungsvertrag . OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 7 U 142/14; BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 10/16 B. Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - ArbG Hamburg, 09.12.2020 - 16. Die Ersetzung der Einwilligung setze nach § 1618 S. 4 BGB voraus, dass die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich sei. Dabei reiche es nicht aus, dass die Einbenennung dem Wohl des Kindes diene. Sie müsse vielmehr unerlässlich sein, um Schäden von dem Kind abzuwenden, weil konkrete Umstände vorlägen, die das Kindeswohl gefährdeten. Die Ersetzung der Einwilligung sei. Das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung der VermieterInnen bzw. Unterlassung oder Entfernung einer eigenmächtig vorgenommenen Veränderung der MieterInnen kann auf Antrag bei der Schlichtungsstelle eingeleitet werden Die Ersetzung der Zustimmung des AGg. zur Einbennung liege im wohlverstandenen Interesse der Kinder.Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.Wie in dem angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt ist, hat die ASt. keine Umstände vorgebracht, welche die Einbennung der beiden Kinder erforderlich erscheinen lassen könnten.Nach der seit dem 1. 7. 1998 geltenden Regelung § 1618 S. 4 BGB kann das.

Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs

  1. Der auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung gerichtete Antrag der Antragstellerin ist daher als Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Sinne von § 1628 BGB auszulegen. 10 Mit der Übertragung der Entscheidungsbefugnis könnte die Antragstellerin noch nicht über den künftigen Familiennamen des Kindes entscheiden
  2. Die Hausverwaltung ist nicht berechtigt diesbezüglich eine Zustimmung zu erteilen. Sollten ein oder mehrere Eigentümer die Zustimmung verweigern, so kann beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gestellt werden. Zu den übrigen Änderungen im Einzelnen
  3. → die Zustimmung des anderen Elternteils oder deren Ersetzung durch das Familiengericht, → die Zustimmung des Ehepartners, → die Zustimmung des Kindes, sofern es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, → das Kind lebt im Haushalt der Eheleute, → die Erklärungen sind vom Standesbeamten öffentlich beglaubigt. Die Einbenennung hat außer der Namensänderung keine rechtlichen.
  4. diesem Falle hätten die Vorinstanzen durch die Abweisung des Antrages ein Gesetz verletzt. Das OLG bejaht im Ergebnis die Bindungswirkung, jedenfalls für das Urteil im Prozess um die Ersetzung einer Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches ( §§ 19 GBO, 894 BGB, 894 ZPO). Es stützt sich dabei auf die h.M. und Rechtsprechung, nach der ein Feststellungsurteil über die Berechtigung an.

dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Inte- resses dies erfordern. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die nach § 1747 erforderliche Einwilligung erteilt ist. Das Familiengericht kann anordnen, dass die Wirkungen des Absatzes 1 eintre-ten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der. verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. 2Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden. (2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme. Zustimmungsersetzung: Damit der Schuldenbereinigungsplan gelingt.. Die Zustimmungsersetzung gemäß § 309 InsO bietet eine Möglichkeit, das unnötige Scheitern eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans zu verhindern. Manchmal reicht es schon, dass nur ein einzelner Gläubiger eine Einwendung gegen den Schuldenbereinigungsplan erhebt und schon scheitert der außergerichtliche. (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein.. Kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung zu Recht verweigert hat, weist es den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Betriebsratszustimmung ab. Darüber hinaus verpflichtet es auf den Widerantrag des Betriebsrats hin den Arbeitgeber, die Einstellung aufzuheben

Der gerichtliche Vergleich und die Zustimmungsersetzung

  1. Wird vom Arbeitsgericht nun auch Ihr Antrag auf Ersetzung der Zustimmung abgelehnt, besteht für Sie als Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr, dem Mitglied des Betriebsrates eine Kündigung auszusprechen. Hat das Arbeitsgericht seine Zustimmung gegeben, ist schnelles Handeln durch Sie als Arbeitgeber gefordert. Das Arbeitsgericht verlangt nämlich, dass die fristlose Kündigung unverzüglich.
  2. Lesen Sie § 309 InsO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  3. (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde
  4. 3. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten (§ 1365 BGB) 3. Antrag
  5. Ersetzung der Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG Ordnungswidrigkeitsanzeige - Nichterfüllung Unterrichtungspflicht Protokoll Einigungsstelle Scheitern der freien Verhandlungen - Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG Strafantrag nach § 119 BetrVG Strafantrag wegen Behinderung des.
  6. diese müssen die vorläufige Maßnahme erforderlich machen und die Erforderlichkeit muss dringend sein. Fehlt auch nur eine der vorgenannten Voraussetzungen, kommt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nicht in Betracht. Sachliche Gründe sind dabei solche, die bei einer ordnungsgemäßen Betriebsführung entstehen

§ 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers durch das Gericht. Quelle: Amtsgericht Warendorf. Was ist ein Erbbaurecht? Das Erbbaurecht (im Volksmund auch Erbpacht genannt) ist das Recht des Berechtigten gegen Zahlung eines Entgeltes (des sog. Erbbauzinses) auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu errichten bzw. zu besitzen. Eigentümer des Bauwerks ist der Erbbauberechtigte. Eigentümer. In diesem Falle hätten die Vorinstanzen durch die Abweisung des Antrages ein Gesetz verletzt. Das OLG bejaht im Ergebnis die Bindungswirkung, jedenfalls für das Urteil im Prozess um die Ersetzung einer Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches (§§ 19 GBO, 894 BGB, 894 ZPO) Scheitert der Arbeitgeber mit seinem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung, muss er die Zustimmung des Betriebsrats in einer anderen Vergütungsgruppe beantragen als derjenigen, zu der das Gericht bereits rechtskräftig die Ersetzung der Zustimmung versagt hat

Nachdem das ArbG Chemnitz seinen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung abgelehnt hatte, änderte das Sächsische LAG den Beschluss ab und gab den Anträgen statt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wies das BAG als unbegründet zurück. BAG prüft Zustimmungsverweigerungsgrund anhand Betriebsvereinbarung . Die obersten Arbeitsrichter stellten zunächst klar, dass der. stelle einen formlosen Antrag (einen von Dir gefertigten Schriftsatz) beim Familiengericht auf Ersetzung der Einwilligung des Vaters und begründe dies mit der Erklärung des Vaters (falls er sie schriftlich abgegeben hat, füge sie an) Während nämlich der Ausziehen der Ehepartner ein Interesse hat, dann auch möglichst rasch aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, um nicht mehr für zukünftig auftretende rückständige Mieten zu haften, möchte manchmal der in der Wohnung verbliebene, gerade dann, wenn der verlassen worden ist, der oder dem Ex noch eins reinwürgen zu und verweigert deshalb die Zustimmung hierzu nicht nur den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach § 38 Abs. 4 MVG zu stellen, sondern weiter gehend die Mitarbeitervertretung durch den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Duldung dieses vorläufigen Dienstplans zu verpflichten. Die Beteiligten haben über die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der Erstellung von Dienstplänen gestritten. Die Dienststelle ist. OGH: Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung gem § 10 WEG 2002 iZm Widmungsänderung. Eine Umwidmung durch Zustimmung aller Wohnungseigentümer oder eine im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 Abs 2 WEG erwirkte Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Wohnungseigentümer bildet einen im Gesetz nicht ausdrücklich genannten, von der Rsp aber bejahten Grund für die.

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Beispiel 1: Geht der Antrag auf Zustimmung bei der MAV am Donnerstag ein, zählt dieser Tag nicht mit. Die Frist endet daher am Donnerstag der übernächsten Woche. An diesem Tag endet die Äußerungsfrist der MAV. Beispiel 2: Grundlage Beispiel 1. Der Donnerstag fällt auf einen gesetzlichen Feiertag. Der letzte Tag der Frist ist in diesem Fall der darauf folgende Werktag, also der Freitag. Hallo, weiß jemand in welcher Höhe Gebühren bei Gericht für einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung anfallen werden, wenn man selbst dort einen Antrag abgibt? oder wovon die Gebühren abhängig sein könnten? Ich wäre über Hinweise sehr dankbar. Gruß Wernherr [editmessage]-- Editiert von Wernherr a Voraussetzung für eine solche Ersetzung der Einwilligung oder Zustimmung des anderen Elternteils sei die Gefährdung des Kindeswohls oder das Vorliegen besonders wichtiger Gründe. § 176 Abs 1 ABGB idF des KindRÄG 2001 normiere nämlich als einzige und generelle Voraussetzung für eine Verfügung nach dieser Bestimmung die Kindeswohlgefährdung Hallo, in Kürze soll es die mndl. Verhandlung zu meinem Antrag auf Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht geben. Da leider in der Vergangenheit und der zurückliegenden Ehe Gewalt und Machtausübungen sowie Beleidigungen die Tagesordnung waren (er wurde auch rechtskräftig zu einer Geldstra

Falle die Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung der Mutter und damit auch die wirksame Vaterschaftsanerkennung.5 6Hierbei wird insbesondere auf den Entwurf zum KindRG verwiesen, wonach eine Möglichkeit zur Ersetzung der Zustimmung nicht vorgesehen ist.7 Anstelle der Va - Antragsgegner - Verfahrensbevollmächtigte (r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt, die Einwilligung des... Vater des Kindes auf Namensänderung des Kindes..., geb. am..., nach § 1618 Satz 4 BGB zu ersetzen Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen. Der Antrag auf. Ersetzung einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen. Kündigung eines Betriebsratsmitglieds müsse ebenfalls - wie die. außerordentliche Kündigung selbst - binnen 2 Wochen nach Erlangung der Kenntnis. der für die beabsichtigte Kündigung maßgeblichen Tatsachen erfolgen. Der Inhalt der E-Mail. Wird die Zustimmung verweigert und erleidet der Eigentümer der Sache deswegen einen Schaden, kann er diesen grundsätzlich nicht von seinem Ehegatten ersetzt verlangen. Ein Ehepaar lebte bereits..

Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs

§ 309 InsO Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den. Ersetzung der Zustimmung in die Adoption . Ersetzung der Adoptionsfreigabe durch Antrag des Vormundes wenn die Eltern sich gleichgültig dem Kind gegenüber zeigen. Themen: Vormund / Vormundschaft, Ersetzung der Einwilligung; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.99, AZ: 11 Wx 33/99 Gründe:IDer am 27.01.1996 geborene M ist das (schein-)eheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2. Leiblicher Vater. Eine Frist für diesen Antrag besteht für Sie als Arbeitgeber nicht. Außerdem: beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Aufrechterhaltung der vorläufigen Einstellung einreichen und gleichzeitig die Ersetzung der fehlenden Zustimmung beantragen. Beispiel für den Ablauf: Einstellung eines Mitarbeiters ohne Zustimmung des Betriebsrats: 01.04. unverzügliche Unterrichtung des Betriebsrats: 01. Ein so erwirktes Feststellungsurteil ersetzt gegenüber dem Finanzamt die Zustimmung, sprich die verweigerte bzw. fehlende Unterschrift des anderen Ehegatten. Einspruch gegen den Steuerbescheid, mit dem das Finanzamt die getrennte Veranlagung vorgenommen hat, mit dem Antrag auf Zusammenveranlagung (soweit das Finanzamt bereits einen solchen Steuerbescheid erlassen hat). Die beiden.

Bei einer Vaterschaftsfeststellung wird ein

Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zu zwei personellen Einzelmaßnahmen. Es handelt sich daher der Sache nach um zwei Anträge. Beide hat das Landesarbeitsgericht zutreffend als begründet angesehen. Für die Personalvertretung bestand kein Grund, die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 BetrVG iVm. § 1 Abs. 3 TV-PV Nr. 1 zu verweigern. Der auf die Feststellung der dringenden. Aus dem Antrag muss sich ergeben, auf welches Grundstück sich der Antrag bezieht (§ 16 ZVG), ist gemäß § 1365 BGB die Zustimmung des Ehegatten zur Einleitung der Teilungsversteigerung erforderlich, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Das Vollstreckungsgericht prüft das Vorliegen der Zustimmung jedoch nicht von Amts wegen. Fehlt die Zustimmung des. Für den auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin H gerichteten Antrag besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Daher bedarf es bei einer Umgruppierung gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Weil der.

Antrag an das Familiengericht auf Ersetzung der Zustimmung An das Amtsgericht Familiengericht ____ (volles Rubrum) Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir: Die Zustimmung von Frau ____ zum Verkauf des Hausgrundstückes ____ des Herrn ____ an ____ zum Preis von ____ wird erteilt. Gründe: Die Parteien sind Eheleute. Sie leben im gesetzlichen Güterstand der. Haben diesem Schuldenbereinigungsplan dann mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch. Die von ihr im vorliegenden Verfahren begehrte Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegner zur Neufestsetzung der Nutzwerte ist daher nicht notwendig, weil nach Einleitung des Verfahrens über Antrag eines allein antragslegitimierten Wohnungseigentümers ein von der Dispositionsbefugnis der Parteien losgelöstes Regelungsverfahren im bereits in Pkt 7. dargestellten Sinn mit allen Mit- und.

§ 13 Formularteil / 1

Wenn der leibliche Vater nicht zustimmt, nachdem der Antrag gestellt worden ist, bedarf es der familiengerichtlichen Ersetzung der Einwilligung gemäß § 1618 S. 4 BGB. Das Familiengericht KANN die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes ERFORDERLICH is Zwei Gläubigerinnen haben sowohl dem Schuldenbereinigungsplan als auch der Ersetzung ihrer Zustimmung mit dem Einwand Nach der dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beigefügten Vermögensübersicht bezieht der Schuldner für sich und seine Familienangehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 1.121,00 EUR, ein. Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den.

Betriebsrat – Wikipedia

Äußert sich der Betriebsrat nicht unverzüglich, gilt dies als Zustimmung zu der vorläufigen Maßnahme. Eine Entscheidung über einen Feststellungsantrag kommt nicht mehr in Frage, wenn das Arbeitsgericht rechtskräftig über den Antrag zur Ersetzung der Zustimmung (§ 99 Abs. 4 BetrVG) entschieden hat (BAG v. 16.1.2007 - 1 ABR 16/06) Muster 12: Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung. Rechtsstand 01.05.2010 Antrag an das Arbeitsgericht. Kopfbogen An das Arbeitsgericht Datum In dem Beschlussverfahren der Firma (Antragstellerin) gegen den Betriebsrat der Firma., vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden., (Antragsgegner und Beteiligter zu 2) Weitere Beteiligte: Arbeitnehmer (Beteiligter zu 3.

Böses Erwachen! - Die unangenehmen Folgen von Änderungen

§ 309 Ersetzung der Zustimmung (1) 1 Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den. Der BR verweigerte die Zustimmung. Der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung war sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG erfolglos. Das LAG sah keinen Grund zum. Ersetzung der Zustimmung. (1) [1] Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. [2] Dies gilt nicht, wenn 1. der Gläubiger, der Einwendungen erhoben hat, im Verhältnis zu den.

Antrag auf Ersetzung einer Einwilligung eines Elternteils

Leiharbeiter dürfen nur kurzfristig eingesetzt werden

Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung

Betriebsrat / 10.2 Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG ..

Darf in einer Verhandlung zum Antrag Ersetzung d. Zustimmung Einbenennung neuer Ehemann dabei sein? Hallo, in Kürze soll es die mndl. Verhandlung zu meinem Antrag auf Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht geben. Da leider in der Vergangenheit und der zurückliegenden Ehe Gewalt und Machtausübungen sowie Beleidigungen die Tagesordnung waren (er wurde auch. § 309 InsO - Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen de Bei der Zustimmungsverweigerung in einem unwirksamen Beschluss ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht zu stellen. Denn die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat nicht innerhalb der 1 - Wochenfrist nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber seine Zustimmung per ordnungsgemäßem Beschluss verweigert. Das BAG hat in dem. § 1452 BGB - Ersetzung der Zustimmung (1) Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Führung eines Rechtsstreits erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch, wenn zur.

§ 1452 BGB Ersetzung der Zustimmung - dejure

Dem Arbeitgeber steht es frei, den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds beim Integrationsamt vor, während oder erst nach der Beteiligung des Personalrats zu stellen Den Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen, weil die Zugriffe auf das Personalinformationssystem allein aufgrund und zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit erfolgt seien

4. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung

§ 309 Ersetzung der Zustimmung § 314 (weggefallen) Insolvenzordnung § 313 (weggefallen) Insolvenzordnung § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners § 312 (weggefallen) Insolvenzordnung § 304 Grundsatz. Antrag auf ( z.B.: Übertragung der elterlichen Sorge, des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, Regelung des Umgangsrechtes) des/der Herrn/Frau (Vorname, Name), geboren am (Geburtsdatum), ggf. Staatsangehörigkeit wohnhaft (Straße, PLZ , Ort) erreichbar unter (Telefonnummern /Festnetz und mobil, Fax, E-Mail) Diese Angaben können ggf. auch auf einem gesonderten Blatt nur für das Gericht und. Informationen zu den Musterschreiben, Musterbriefen und Vorlagen Formulare, von der Eintragung des Eigentümers über die Eintragung von Belastungen bis hin zur Beglaubigung von Grundbuchauszügen und viele allgemeine Musterschreiben. Der Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszugs kann auch formlos bei jedem Grundbuchamt gestellt werden. Die Einsicht ist kostenlos In einem deshalb bereits 1995 betriebenen Verfahren wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf nach umfangreicher Beweisaufnahme den Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden mit der Begründung zurück, die erhobenen Vorwürfe seien nicht bewiesen. Der. (2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen; § 63 gilt entsprechend. Die bautechnischen Nachweise brauchen nicht vorgelegt zu werden. (3) Für das Zustimmungsverfahren gelten die §§ 65 und 66 Abs. 4 sowie die §§ 68 bis 74 entsprechend. Über die Zulässigkeit von Abweichungen nach § 69 entscheidet die.

§ 894 ZPO Fiktion der Abgabe einer - dejure

Das OLG weist die Beschwerde der Mutter gegen die vorläufige Ersetzung ihrer Zustimmung zur Entnahme einer Haarprobe beim Kind (unter Aufhebung der vorläufigen Pflegschaftsanordnung wegen der Hoffnung auf freiwilliges Verbringen des Kindes durch die Mutter zur Haaranalyse) zurück. Das besondere Eilbedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts gemäß § 49 FamFG bestehe aufgrund. wegen: Ersetzung der Zustimmung hat das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart auf Antrag der Par-teien gemäß § 34 Abs. 3 KAGO durch den Vorsitzenden Richter am Kirchlichen Arbeits- gericht Mayerhöffer mit Zustimmung der Parteien ohne mündliche Verhandlung am 01. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Die mit Schreiben vom 3.11.2005 verweigerte Zustimmung der Beklagten zur. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die nach § 1747 erforderliche Einwilligung erteilt ist. Das Familiengericht kann anordnen, dass die Wirkungen des Absatzes 1 eintreten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils gestellt worden ist Erwiderung zum Antrag auf Ersetzung der Zustimmung..... 35 E. Der Zugewinnausgleich bei Ehescheidung..... 36 Isolierter Auskunftsanspruch.. 41 Stufenantrag zum Zugewinn.. 49 Vorgerichtliche Aufforderung zur Auskunftserteilung nebst Belegvorlage betreffend.

Einwendungen gegen die Zustimmungsersetzung imArbeitsrecht Siegen

Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung für ein

4. Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des BR zur Versetzung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung seitens des ArbG beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauerhaft unmöglich i.S. des § 275 Abs. 1 BGB § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten vornehmen muss, aber ohne diese Zustimmung nicht mit Wirkung für das Gesamtgut vornehmen kann, so kann das Familiengericht die. Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB. 6. Ob die dem Arbeitnehmer angesonnene Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen. Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines freigestellten Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten bei den US-Stationierungsstreitkräften wegen Verletzung der Anwesenheitspflicht Unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen Kündigung bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfris

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